Dienstag, 9. Februar 2016
Karneval und Gesinnungsverbrechen
Auf einem Karnevalswagen stand geschrieben: „Make Fascism strong again!“ Volksverhetzung? Könnte man annehmen. Macht den Faschismus wieder stark! Wenn das nicht übel ist, was dann? Satire kann es ja nicht mehr sein, wenn es faschistisch ist.

Halb so wild, es stand auf Donald Trump geschrieben, als ihm zugerechneter Slogan. Soll heißen: Der will das, wir decken es auf mit satirischen Mitteln. Wer, wenn nicht wir, wüsste da am besten bescheid, was aus der Geschichte zu lernen ist.
Deutsche Satire ist, anderen zu zeigen, wie nazi sie sind.
Wenn einem nichts einfällt, ist Hitler. Im Wechsel mit Führer und Adolf.

Beim Panzer der „Ilmtaler Asylabwehr“ ist es nicht so eindeutig. Volksverhetzung wird geprüft. Hier wird es darauf ankommen, wie es gemeint war. Sollte es heißen: „Ilmtaler, schießt mit Kanonen auf Flüchtlinge!“? Oder wollte man den Ilmtalern den Spiegel vorhalten? "So seid ihr, gebt es zu!"

Die Frage ist: rechts oder gegenrechts? Unsere nazifixierten Satiriker sehen überall nur nazi, dabei kommt als Ergebnis das Gleiche heraus.
Den Unterschied macht das Bekenntnis.
Dieser Umstand macht den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Tyrannei aus.

Die Gesinnung selbst spielt dabei gar keine Rolle, es geht darum, Angst zu haben, etwas könnte falsch verstanden werden. Darauf begründet sich die Herrschaft.
In klassischer Weise ist die Narrenzeit wieder verdächtig.
Man hätte nicht gedacht, dass Karneval noch eine subversive Kraft gehabt haben könnte.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Montag, 8. Februar 2016
Mehrprodukt
Der Spiegel bereitet sich schon auf die nachkapitalistische Ära vor, offenbar hat das Geschäftsmodell, Nachrichten zu verkaufen, seine Rentabilität verloren. „Die Zukunft gehört den Linken“, schreibt Kritiker Georg Diez, denn der Kapitalismus siege sich zu Tode.
Das Vorhaben, sich zu Tode zu amüsieren, ist demnach auch aufgegeben.

Linke schreiben darüber, dass den Linken die linke Zukunft gehört, sogar auf die schöne Pointe „das war schon immer so“ wird nicht verzichtet.

Den Linken gehört die Zukunft, das war schon immer so, das stimmt, aber es müsste noch weitergehen: dabei bleibt es auch.
Bestes Argument ist die Text-Bild-Schere. Neben dem Text und der Überschrift ist das Foto des Verfassers. Dass einer mit so einem Gesicht für einen Text über die linke Zukunft bezahlt wird, setzt ein funktionierendes kapitalistisches System voraus.

... link (1 Kommentar)   ... comment


____

... link (0 Kommentare)   ... comment


Sonntag, 7. Februar 2016
Hat Claudia Roth mitvergewaltigt?
Wie sich die Sache darstellt, hat ein Oppositionspolitiker geäußert, Claudia Roth habe in Köln mitvergewaltigt, da sie die Zustände mit zu verantworten hätte. Unklar ist, ob auch etwas gesagt wurde, was so interpretiert werden könnte, als hätte er ihr gewünscht, auch vergewaltigt worden zu sein, jedenfalls klagt Claudia Roth gegen all dies.

Hat sie Recht?

Jemandem zu wünschen, vergewaltigt zu werden, ist ungehörig, aber – was aber, gibt es da ein Aber? Ja. Jemandem zu sagen: ‚Hättest du das mal selbst erlebt, was du hier relativierst’, bedeutet: Stell dir vor, es wäre dir passiert. Dies hilft oft, die vermisste Sensibilität wiederherzustellen, das funktioniert bei Politikern und Journalisten und Juristen immer ganz gut, die sind zutiefst beleidigt und erzürnt. Eine gewisse Fähigkeit zur Abstraktion sollte man der Person, der man das sagt, unterstellen können.

Was den Vorwurf ‚mitvergewaltigt’ anbelangt, ist das keine Tatsachenbehauptung, ihr wird nicht Täterschaft und Tatherrschaft unterstellt, sondern es ist eine politische Zuschreibung von Verantwortlichkeit und als nichts anderes erkennbar. Niemand kann den Satz so verstehen, als wäre Claudia Roth unter den Antänzern gewesen und hätte sexualisierte Gewalt verübt.
Die Formulierung ist angelehnt an „Springer hat mitgeschossen“, das dürfte Claudia Roth wissen. Strafrechtlich hat Springer nicht mitgeschossen, die Meinungsäußerung indes ist als Wertung zulässig.

Und so ist es auch mit Claudia Roth. Sie repräsentiert die Politik, die zu diesen Vorfällen geführt hat.
Claudia Roth ist, was uns kaputtmacht.

... link (2 Kommentare)   ... comment


Samstag, 6. Februar 2016
Volk und Verhetzung
Würde man repräsentativ die Leute befragen, was unter Volksverhetzung zu verstehen ist, würden aller Wahrscheinlichkeit nach die meisten antworten, das ist, wenn man was ganz Schlimmes sagt, das so böse ist, dass es nicht geht. Viele würden konkretisieren: was gegen Ausländer und Flüchtlinge und was ganz Rechtsextremes.

Das wesentliche Tatbestandsmerkmal ist aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und nur noch internen Kundigen bekannt: die Geeignetheit, den öffentlichen Frieden zu stören. Der öffentliche Friede ist das geschützte Rechtsgut, nicht der Konsens, er ist auch nicht gleichbedeutend mit der Ruhe im Lande. Dass sich die Leute über die Äußerung echauffieren, gehört nicht zum Straftatbestand.
Nicht die Meinung selbst steht unter Strafe. So ist es gewollt. Gewesen.

Mittlerweile wird alles Missliebige wegen Volksverhetzung angezeigt, und dies wird breit vermeldet. Die Einstellung des Verfahrens ist kaum eine Meldung wert, aber wir bekommen es mit einem gefühlten Tatbestand zu tun.
So ist es gewollt und wird auch in die Rechtsprechung eingehen.

Das Problem mit Gesetzen ist, dass sie generell-abstrakt gehalten sein müssen. Man könnte extremistische Äußerungen unter Strafe stellen, aber dann eben nicht nur die von der Gegenseite. Aber es gibt genügend Experten, die dieses Problem auch noch lösen.

Die Demokratie war mal so gemeint, dass man für alle Meinungen friedlich demonstrieren darf und für alles eine Partei gründen darf, der Rest ist dem demokratischen Diskurs zu überlassen.

Ein Minister, der darin eine Schande sieht, ist näher an nazi, als es jede dort getätigte Meinungsäußerung sein könnte.

... link (3 Kommentare)   ... comment


Freitag, 5. Februar 2016
Nicht alle Lügner lügen immer
Um dem Verdacht der Einflussnahme zu begegnen, bekunden immer mehr Journalisten, noch nie politische Vorgaben bekommen zu haben. Auch Behördenvorsteher schwören auf ihr heiliges Buch, dass es keine Dienstanweisungen für bestimmte Verlautbarungen oder Verschweigbarungen gibt.

Dies mag durchaus der Wahrheit entsprechen, aber eben der Wahrheit, wie sie dargestellt werden soll. Sogar der Informationsminister Steffen Seibert könnte dies über seine Arbeit sagen.

Denn auch hier ist das Entscheidende, was nicht gesagt wird. Diejenigen, die sich damit positionieren, keine Ansagen zu erhalten, sollen doch bitte auch mitteilen, wie sie auf diesen Posten gekommen sind und wo sie sich in fünf Jahren sehen. Nur der Vollständigkeit halber. Denn sonst ist ihr Statement unvollständig.

... link (3 Kommentare)   ... comment


Donnerstag, 4. Februar 2016
Anerkennungsforderung
„Arabisch soll für alle Kinder an Schulen in Deutschland verpflichtend sein - für diese Idee setzt sich der Präsident einer Hamburger Privat-Uni ein: ‚Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland zu sein’“, so meldet es spiegel.de.

In Saudi-Arabien wird aber auch Arabisch gesprochen, ohne dass das Land damit anerkennt, ein Einwanderungsland zu sein.

Wir würden damit nicht anerkennen, ein Einwanderungsland zu sein, sondern ein arabisiertes und islamisiertes und unterworfenes Land zu sein. Diese Anerkennung sollte man durchaus noch etwas hinauszögern.

Gefordert hat es der Präsident einer Hamburger Privat-Uni. Nun gut, nach dem Ende des kommunistischen Ostblocks müssen sich westlinke Eliten nach neuen Sponsoren umsehen.

... link (2 Kommentare)   ... comment