Donnerstag, 13. Dezember 2018
Terror ohne Weste
Die Presse ist dabei, sich damit abzufinden, dass der Weihnachtsmarkt-Terror was mit Islamismus zu tun haben könnte, aber, so presst die Presse, als Argument gegen Einwanderung könne er nicht gebraucht werden, da der Terrorist zwar Wurzeln hat, aber hausgemachten Terror betreibe, die Gesellschaft hat eben schlecht integriert.
Das passt aber in sich nicht zu sich selbst. Das wäre gerade ein schlagend beweisendes Argument gegen Zuwanderung, wenn es nicht mal bei der nächsten Generation gelingt, sie in die Integrationsbemühungen einzubeziehen. Was wird dann erst mit den Kindern der neuen Zuwanderlinge?
Natürlich weiß man, wie die Presse sich das wünscht, sie verrät es aber erst hinterher.

Auch gab es die Verschwörungstheorie der falschen Flagge; der Terror käme für Macron gerade recht, um von der Vergelbwestlichung abzulenken oder mit Notstand weitere Gelbwessis zu verhindern.
Obwohl dies nicht plausibel erscheint – da nützt Macron nichts, er ruft ja nicht zur Reconquista auf, eher ist, wenn es einen Zusammenhang zum Gelbwestern gibt, der Islam um Aufmerksamkeit bemüht – obwohl da also nichts dran sein dürfte, ist es wichtig und richtig, dass solche Theorien in den Raum gestellt, verfasst und debattiert werden können. Am Tabu wäre nichts Süßes.

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Mittwoch, 12. Dezember 2018
Die Sprache des Grünen Reiches: Menschenrechte
Wenn ein Wort inflationär und bis zum Überdruss gebraucht wird, kann man vermuten, dass es längst nicht mehr um das geht, was das Wort einmal zu bedeuten hatte, und so ist es auch mit den Menschenrechten als rhetorischem Dauerschall. Diejenigen, die sie permanent im Munde führen, sind dieselben, in deren Tun man Aushöhlung des Rechts und Rechtsbrüche suchen kann. Sie haben einen abstrakten diskursiven Ausgleich in der ständigen Proklamation der Menschenrechte gefunden.
Zudem ist das Fokussieren auf die Menschenrechte nicht nur ein Ablenken von den Herrschenden, sondern auch von dem Privatrecht, zu dessen Durchsetzung der Staat in einer freien Gesellschaft zu dienen hat, und von den Bürgerrechten, die der Bürger gegen den Staat hat. Zwar sind die Freiheitsrechte mitproklamiert, aber um die Abwehrrechte gegen den Staat geht es eben nicht, wenn der Staat als Garant und Wächter von so etwas Gutem wie den Menschenrechten vermittelt wird.
Mehr Menschenrechte, das verlangt nach mehr Staat und mehr Grünen.
Zu Lasten der Freiheit.

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Dienstag, 11. Dezember 2018
Killerkinder
Früher hätte man die Jusos noch hereinlegen können und den §218 StGB einfach abschaffen, dann wäre Abtreibung Totschlag oder Mord. 218 ist Spezialvorschrift, wenn die wegfällt, greift die generelle.
Warum das heute nicht mehr ginge, liegt an den Juristen, die werden das nicht mehr wissen. Dem Wortlaut des Gesetzes nach ist auch Totschlag Spezialvorschrift nach Mord, der im Gesetz vor Totschlag steht, aber Lehre und Rechtsprechung tun so, als stünde Totschlag vor Mord. Bei richtiger Auslegung müssten die Begründungen, warum es kein Mord ist sondern nur Totschlag, vorgebracht werden, nicht umgekehrt.
Heute könnte man den Jusos entgegenhalten, dass ihr Ansinnen der Scharia widerspricht.

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Montag, 10. Dezember 2018
Reformmerkelismus
Eine Lehre aus der Geschichte lässt sich ziehen, zumindest eine Empirie feststellen, weil noch nie etwas anderes zu sehen war: Wenn es Hoffnungen oder Diskussionen gibt, ob ein System reformfähig sei, dann ist es das nicht. Die Überlegungen über eine Reformierbarkeit sind ein hinreichendes Zeichen für die Unmöglichkeit von Reformen.
Das jüngste Beispiel liefert die CDU mit dem System Merkel. Nein, das wird nichts. Es wird weder gewollt noch gekonnt.

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Sonntag, 9. Dezember 2018
Soziales Produkt
Annegret Kramp-Karrenbauer, wie AKK lang genannt wird, hat die unterlegenen Mitbewerber aufgefordert, weiter mitzumachen und die Partei nicht zu spalten.
Da hat sie das Entscheidende nicht verstanden. Das Nichtspalten läge an ihr, nicht an denen.
AKK ist aber der empirische Beweis der Soziologie. Die Soziologen meinen, die Gesellschaft forme den Menschen, und wie es aussieht, muss die Gesellschaft dafür nur genügend Zeit haben. Die jetzige noch nicht ganz alte Generation ist komplett geformt vom Merkel-Rotgrün. Merkel selbst war schon ein Produkt, das sich selbst reproduziert, extrem alternativlose Konformität, und die wird nun etwas aufgefrischt.
Der Aufruf an die Unterlegenen, die Partei nicht zu spalten, ist nur eine vorweggenommene Schuldzuweisung.

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Samstag, 8. Dezember 2018
Integrationsgesuch
Der DLF bringt gängigerweise als Nachricht, was gerade in einem Telefoninterview im Programm gemeint wurde, gerade ist es das Statement des CDU-Politikers Amthor, der von Kramp-Karrenbauer fordert, die Anhänger von Merz zu integrieren.
Übliches Geschwätz, nicht der Meldung wert, aber es zeigt, wie die falsche Sprache das Denken heruntergenudelt hat. Anhänger, keine selbstdenkenden Parteimitglieder oder Delegierte. Sie wollen integriert werden. Wenn das so ist, haben sie es nicht besser verdient, und ihnen gebührt nicht die Gewährung von Integration oder Inklusion. Sie haben die Klappe zu halten und, wenn sie etwas Aktives tun wollen, sich zu fügen. Wenn sie glauben, die Vorsitzende wäre dazu da, die Flügel zu integrieren, kann man ihnen kein Mandat anvertrauen.

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Freitag, 7. Dezember 2018
Prognose
Wieder, um die Prognosefähigkeit zeitnah zu prüfen: Kramp-Karrenbauer. Nicht haushoch, aber deutlich vor Merz.

Schäuble hat schon ganz richtig gedacht, aber zu spät, die CDU ist vermerkelt, dazu gehört auch, sich nichts zu trauen, als weiterzumerkeln. Lieber sanft sinken als Peinlichkeiten preisgeben.

Die Presse sagt, Merz sei zu lange draußen aus der Politik gewesen. Die vermerkelte Presse ist nicht nur merkelmäßig für Annegret, sie kommt gar nicht darauf zu fragen, wieso dann so einer überhaupt Chancen hat. Müsste der dann nicht mit Spahn die Ränge getauscht haben? Aber so was steht in keiner Pressemitteilung, daher kann die Presse das nicht wissen.

Und die Frage ist nach den Jahren des Merkelquotenfeminismus schon gar nicht mehr statthaft, wieso eine, die aussieht und spricht wie Kramp-Karrenbauer, als CDU-Vorsitzende und Kanzlerschaftsanwärter in Betracht gezogen wird.

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Donnerstag, 6. Dezember 2018
Gewohnheitsverbrecher
Welt.de berichtet von der Verurteilung eines Mannes für ein Verbrechen, das er nicht mal begangen hat – versuchten Mord.

„VERSUCHTER TOTSCHLAG
Der Vater bedauerte, dass er seine Tat nicht vollenden konnte


Ein türkischer Vater versucht, seine Tochter zu töten, weil sie sich mit Männern unterhält. Vor Gericht bekommt er eine ungewöhnlich milde Strafe – nachdem der psychiatrische Gutachter feststellt, dass es sich um keinen 'gewöhnlichen Ehrenmord' handelt.“

Oh, das ist was Neues, es gibt demnach gewöhnliche Ehrenmorde. Ehrenmorde sind gewöhnlich geworden, wer hätte das gedacht. Oder zu sagen gewagt. Jetzt darf etwas zumindest schon mal kein gewöhnlicher Ehrenmord sein.

Dann gibt es demnächst Milderung dafür, dass es ein gewöhnlicher Ehrenmord ist.

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Mittwoch, 5. Dezember 2018
Konservatives Gut
Da sich die Presse darauf vorbereitet, den neuen Konservativismus aufziehen zu sehen, sei hier darauf eingegangen, worin sich konservative Politik von linker unterscheidet und abhebt.
Man stellt sich gemeinhin links und rechts irgendwie spiegelsymmetrisch vor, als Strömungen, mit entgegengesetztem Gedankengut. Konservativ wird aufgefasst als rückwärtsgewandt, dem Fortschritt im Wege stehend, Veränderungen vermeidend.
Gibt es auch, dies wäre dann, insbesondere gewaltsam, reaktionär. Konservativ bedeutet erhaltend, und das bedeutet in der Demokratie eben auch und gerade die Erhaltung der veränderbaren freien Gesellschaft. Konservativismus ist bunt und vielfältig, weil es ganz unterschiedliche politische Konzepte gibt, die sich innerhalb dessen zur Wahl stellen oder auch um Führung ringen. So soll es auch sein. Kleine korrigierbare Schritte zeigen anhand ihres Ergebnisses die Brauchbarkeit des Konzepts.
Darüberhinaus werden den Bürgern keine Vorschriften gemacht, was sie meinen und denken sollen.
Klingt gut und kommt Manchen vielleicht noch bekannt vor.
Wer zu so einem Politikverständnis nicht in der Lage ist, hätte eigentlich in der Demokratie nichts verloren, aber wir sind ein freies Land, wir geben auch neostalinistischen Kollektivisten eine Chance, die ihren Machtanspruch moralisch begründen und die Moral auch noch verpachten. Sie haben eine Vision einer Gesellschaft, die sie zwangsweise durchsetzen wollen -- und auch müssen, ihrem Verständnis nach. Der Konservativismus ist dann nicht nur ein Gegner, sondern ein Gegenbeweis ihrer Alleinstellung. Das darf es nicht geben.
Und schon gar nicht erfolgreich.
Aber es muss schon auch mal wieder eine Phase der Wertschöpfung geben, damit wieder von der Substanz gelebt werden kann.


Nachtrag außerhalb des Themas, Vera Lengsfeld über ein Merkel-Buch hier:
https://www.achgut.com/artikel/13_jahre_fuer_nichts

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Dienstag, 4. Dezember 2018
Gesellschaftliche Funktion der Kunst
Wenn Kunst gesellschaftlich relevant sein will, also der Künstler, dann wird die Bedeutung und Wichtigkeit der Wirkung auf die Gesellschaft hervorgehoben. Der Wert bemisst sich dann nicht nach Schaffenshöhe, sondern nach der Rezeption.
So kommt es, dass Kunst irgendwas muss, sie muss aufwühlen, gesellschaftliche Zusammenhänge aufzeigen, entlarven, den Mächtigen den Spiegel vorhalten, die Leute aufrütteln und ihnen Dinge bewusstmachen, die sie so vorher noch nicht gesehen haben.

All das erfüllt die Kunstaktion des staatlichen Aktionskünstlers Ruch in Chemnitz, Steckbriefe auszuhängen mit als gesucht behaupteten Bürgern, die gegen die Politik von Partei und Staat demonstriert haben.
Sehr gelungen, das charakterisiert und entlarvt die faschistoiden Zustände, in die das Land gerutscht ist. Hier wird verdichtet gezeigt, wie mündige Bürger diffamiert und ausgegrenzt werden und wie sie gehasst werden und wie gegen sie gehetzt wird. Der Betrachter muss schockiert sein, dass so was möglich ist in einem Land, das sich freiheitlich-demokratisch grundgeordnet gibt. Die Aktion verdeutlicht die Zustände, wie sie sind, und entlarvt den totalitären Machtanspruch der politisch-medialen Emporkömmlinge.
Großartig, perfekt.

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Montag, 3. Dezember 2018
Kahasi
Die Handreichung für Kindergartentanten, die völkische Eltern an den Zöpfen und Kleidchen der Kinder zu erkennen und mit ihnen zu reden, wird sogar in den richtigen Medien besprochen. Da und auch bei den gemäßigt freien Medien ist man der Auffassung, dass das zu weit geht. Danach kann man doch nicht gehen, das passt doch nicht. Darauf Giffey: Doch, das sind echte Beispiele.
Manchen Kommentatoren entgeht nicht der diktatorische, totalitäre Ansatz, aber man scheut davor festzustellen: So weit sind wir, ja tatsächlich.
So was wie diese Broschüre geht nicht einfach zu weit, das ist im Ursprung faschistoid und antidemokratisch, es kommt gar nicht auf den Inhalt an. Die Methodik ist wie DDR, nur dass man damals nicht so bunt gedruckt hat. Inhaltlich aber ist es das genaue Gegenteil von DDR, ordentliche sportliche Kinder wären im Sinne der DDR gewesen. Der Gegenpol zum DDR-Inhalt zeigt nun nicht etwa, dass es jetzt eben anders und offen und bunt zugeht, sondern, dass der Inhalt austauschbar ist.
Da sind nicht Leute am Werk, die eine freie Gesellschaft wollen und bei Antirassismus etwas zu intolerant sind, sondern das sind mentale Stasiagenten, die sich etwas suchen und schon was finden, wogegen und gegen wen es gehen kann. Ihnen geht es nur darum, diejenigen zu sein, die gegen die Feindbilder agieren.
Auf ministerieller Basis ist es die Unfähigkeit zur Politik, die antreibt. Die Ministerin müsste Familienpolitik machen, kann sie aber nicht. Auch Heiko Maas lässt immer wieder durchblicken, dass die amtliche Beschränkung seiner Zuständigkeit seine Allmachtsphantasien fesseln. Man möchte staatlich gegen den politischen Gegner vorgehen, und den sieht man im Volk.



Übrigens, auch auf Cicero.de wurde auch hell darüber geschrieben. 0 Kommentare.
Einer von den nullen: Übel, aber gibt es da keinen Regierungschef mit Richtlinienkompetenz, der da eingreifen könnte?

Nachnachtrag: 7 Kommentare sind inzwischen da, der auch.

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Sonntag, 2. Dezember 2018
Unzumutbare Zumutungen
Die Zeitungen finden zur Islamkonferenz, eigentlich gibt es nichts zu konferieren, schon gar nicht mit Wurst. Seehofer habe seinen Kurs, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, korrigiert, endlich, also was noch.

Der Tagesspiegel meint, zitiert nach DLF-Presseschau: „Fremdeln Muslime stärker mit der freiheitlich-demokratischenGrundordnung als Nichtmuslime? Dafür gibt es keine Belege. Statt dessen zeigen Umfragen bis in die jüngste Zeit, dass jeder zweite Ostdeutsche Vorbehalte gegen die Demokratie hat. Von Muslimen wird ständig alles verlangt. Sie sollen sich integrieren, sich säkularisieren, sich modernisieren, dem Extremismus abschwören, das Grundgesetz akzeptieren, Religion und Politik voneinander trennen, Imame nur auf Deutsch predigen lassen, keine Geldmittel aus dem Ausland annehmen. Ganz privat und spirituell nur in homöopathischen Dosen soll der Islam praktiziert werden dürfen. Jede andere Ausdrucksform gilt als anmaßend“, moniert  DER TAGESSPIEGEL. Dass er moniert, der Tagesspiegel, war noch DLF-Moderation.
„Keine Belege“ heißt auf journalistisch, wenn man nichts wissen will. Aber man weiß doch etwas, nämlich dass Ostdeutsche Vorbehalte haben, wogegen von Muslimen immer alles verlangt werde, von wem eigentlich? Wer verlangt ständig alles?
„Sie sollen sich integrieren, sich säkularisieren, sich modernisieren, dem Extremismus abschwören, das Grundgesetz akzeptieren, Religion und Politik voneinander trennen ...“ Das sind Mindestanforderungen, oder? Und schon das ist der Presse zu viel. Das Aufgelistete wird nicht nur von Muslimen verlangt, sondern von allen. Muslime sind die, die damit ein Problem haben.
Außer den Journalisten natürlich.

Nachtrag: Überhaupt, was für eine Hasssprache – "Nichtmuslime".

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Samstag, 1. Dezember 2018
Migrationswäsche
Horst Seehofer hat wörtlich gesagt, wenn das Einwanderungsgesetz so gut wird, und danach sehe es aus, dann würde aus illegaler Migration legale.
Also das, was Merkel wollte, aus Illegalität Legalität machen.
Genauer gesagt wird die illegale Migration nicht legal, sie wird nur nicht mehr von der legalen zu unterscheiden sein. „Was meinen Sie mit illegal?“ wird dann nicht mehr zu beantworten sein.

Man soll ja nicht Gaunerei vermuten, wenn Dummheit zur Erklärung reicht. Aber hier reicht sie nicht, Seehofers Wende um 540 Grad kann weder mit Kompromissen noch mit Kompromittierungen erklärt werden, das ist das ungebremste grüne Agieren, gegen Volk und Demokratie. Wenn es einen historischen Vergleich gibt, dann mit den Angeklagten in den Schauprozessen der Stalinzeit, die sich selbst bezichtigten und die absurdesten Vorwürfe gestanden, weil sie glaubten, sich selbst oder wenigstens ihre Familien damit retten zu können. Von denen hätte so was keiner für Geld gemacht.

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Freitag, 30. November 2018
Radiowerbung für Merz
Im Deutschlandfunk war des Morgens ein Experte von der CDU am Telefon, er analysierte Friedrich Merz als Neokapitalisten oder so, und der würde nur der SPD helfen, weil er den wirtschaftsliberalen Kurs hätte, solches Geschwurbel eben, mit – klar – Polarisierung, mehrfach, dann würde alles Soziale bei der SPD liegen, wogegen Annegret Kramp-Karrenbauer die katholisch Sozialgelehrte sei, die 40 Prozent der Saarländer kriegen könne. Eindeutig gemeint als Werbung für Kramp-Karrenbauer also, als Essenz des Politsprechs, die sei sozial, mit Merz gäbe es Polarisierung.
Mit anderen Worten: Es gäbe wieder was zu wählen.
So was ist nach der Merkel-Ära äußerst beunruhigend.
Wäre das schlimm, wenn die SPD das soziale Profil bekäme? Doch, für sie schon, denn sie macht ja nur noch Quoten und Vielfalt und Diversität, alles Inkompetenzthemen.
Jedenfalls ist Kramp-Karrenbauer das Argument für Merz.

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